Wohnteilhabegesetz

Bis zur Sommerpause 2010 wird es ein wichtiges neues Gesetz geben: Das Wohnteilhabegesetz.
Darin ist vorgesehen, dass zukünftig auch Wohngemeinschaften der Kontrolle des Heimpersonals unterstehen. Außerdem wird die Heimaufsicht bessere Kontrollmöglichkeiten bekommen.

Der Entwurf des Berliner Wohnteilhabegesetzes steht als Abgeordnetenhausdrucksache unter der Nummer 16/2705 zur Verfügung.

Hier geht´s direkt zum Entwurf

Kitagesetz - mehr Qualität und Beitragsfreiheit!

Eines der großen Schwerpunktthemen der Berliner SPD-Fraktion ist die frühkindliche Förderung unserer Kinder. Die SPD hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich dafür eingesetzt, dass das hohe Versorgungsniveau in Berlin gehalten wird und dort, wo es nötig ist, Verbesserungen durchgesetzt werden. Berlin ist nach wie vor Spitzenreiter bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung.

Im vergangenen Jahr ist nun ein neues Kita-Gesetz verabschiedet worden, mit dem erhebliche Qualitätsverbesserungen beschlossen wurden und damit die verbindliche Umsetzung des Kita-Stufenplans weiter verfolgt wird.
In diesem Jahr stehen 22 Millionen Euro zusätzlich für den Kitabereich zur Verfügung, 2011 werden es noch einmal 64 Millionen Euro mehr sein. Diese zusätzlichen Gelder dienen zum einen der Verbesserung des Personal- und Leitungsschlüssels, zum anderen der Erweiterung des Teilzeitanspruchs auf einen Kitaplatz. In den nächsten zwei Jahren werden hierfür 1800 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt.
Parallel dazu haben wir im Haushalt die Kostenfreiheit des vorletzten Kita-Jahres ab 2010 und des ersten Kita-Jahres ab 2011 sowie die Erhöhung des Entgelts für Tagesmütter beschlossen. Schrittweise soll in den kommenden Jahren auch die Anzahl der Kitaplätze ausgebaut werden.

Auch zum Thema: Der Flyer der Berliner SPD-Fraktion Frühe Bildung - für alle Kinder!.

Pflegestützpunkte in Berlin

Die Pflegereform 2008 brachte viele wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Neben der Erhöhung vieler Pflegeleistungen und der Einführung der Pflegestufe „0", durch die nun auch Demenzkranke berücksichtigt werden, ist die Einführung von sogenannten Pflegestützpunkten die umfassendste Neuerung auf dem Gebiet der Pflege.
Pflegestützpunkte sind unabhängige Anlaufstellen, die unter einem Dach über alle pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen beraten und alle an der Pflege Beteiligten wie die Pflege- und Krankenkassen, die Altenhilfe und die Sozialhilfeträger vernetzen. In den Pflegestützpunkten wird eine individuelle Pflegeberatung (Fallmanagement) angeboten, auf die seit dem 1. Januar 2009 ein gesetzlicher Anspruch gegenüber den Pflegekassen besteht.
Derzeit gibt es 26 solcher Pflegestützpunkte in Berlin, bis Ende 2011 ist die Einrichtung von weiteren zehn geplant. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf befinden sich drei davon. Die genauen Adressen sind auf der Homepage der Senatsverwaltung für Soziales unter www.berlin.de/pflege/pflegestuetzpunkte/anschriften.html zu finden.

Bis zur Sommerpause 2010 wird es ein Heimgesetz geben, dass die Situation in Pflegeheimen massiv verbessern wird. Näheres dazu finden Sie unter dem Stichwort "Wohnteilhabegesetz".

Siehe dazu auch einen Flyer der SPD-Fraktion:

Flyer Pflegestützpunkte