Das Feld der Gesundheitspolitik war eines der größten Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb. Wohin genau die Entwicklung unseres Gesundheitssystems in Zukunft gehen wird, steht im Koalitionsvertrag nicht eindeutig geschrieben. Dass die von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler geplante Gesundheitsreform den Weg in eine wachsende soziale Ungerechtigkeit ebnet, ist jedoch schon heute klar erkennbar.

So soll ab 2011 der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung von 7 % eingefroren und der Arbeitnehmeranteil auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Das bedeutet, dass allein die Versicherten die Prämienerhöhungen der Krankenkassen ausgleichen müssen. Für ärmere Versicherte ist ein Zuschuss aus Steuermitteln vorgesehen. Wie dieser Sozialausgleich finanziert werden soll, steht bisher allerdings nicht fest.
Auch wenn das von der schwarz-gelben Koalition vehement abgestritten wird, entspricht dieses System im Wesentlichen der von der CDU schon vor vier Jahren geforderten Kopfpauschale: Alle Arbeitnehmer bezahlen den gleichen Beitrag, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.
Ab kommendem Jahr soll auch die Beitragsautonomie der Krankenkassen wieder eingeführt werden. Der Wettbewerb unter den Kassen wird so weiter verstärkt, obwohl das schon in den vergangenen Jahren nachweislich zu Leistungseinschränkungen anstatt zur Kostenreduzierung geführt hat. Die Krankenkassen erhalten mehr Spielraum in der regionalen Ausgestaltung ihrer Beitragssätze. Dies kann dazu führen, dass Menschen, die in ärmeren Regionen leben, benachteiligt werden, weil sie nicht die gleichen Leistungen erhalten, wie diejenigen, die in wohlhabenderen Regionen leben.
Auch wenn es noch keine konkreten Entscheidungen gibt – im Laufe des Jahres wird sich eine Regierungskommission mit der genaueren Ausgestaltung der Gesundheitsreform beschäftigen - so lässt der Koalitionsvertrag doch erahnen, dass es zu einer schrittweisen Aushöhlung des solidarischen Krankenversicherungssystems kommen wird.